Die vorliegende Dienstvereinbarung stellt einerseits z.B. bezogen auf den Umgang des Personals mit der an einer Schule vorhanden IT-Systemen eine sogenannte organisatorische Maßnahme gemäß Art. 24 DSGVO dar. Beispiele für solche Maßnahmen können z.B. sein:

• die Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erstellung von Backups ihrer Dienstgeräte
• die Verpflichtung der Lehrkräfte, auf ihren Endgeräten und in der Schule bestimmte Schutzniveaus einzurichten (z.B. Zugangsschutz)
• die Aushandlung, wann und zu welchen Zeitpunkten eine Schulleitung zu welchem Zweck auf z.B. die Daten eines digitalen Klassenbuchs zugreifen darf.

Ordinär regelt eine Dienstvereinbarung wesentliche Aspekte der Rechte und Pflichten einer Schulleitung gegenüber dem Personal. Der Abschluss einer Dienstvereinbarung gehört laut §59 NPersVG zu den Aufgaben der Personalvertretung bzw. des Personalrates. Beispiele für allgemeiner Regelungen sind z.B.:

• die Zeit, Art und Häufigkeit, mit der digital bereitgestellte Informationen durch die Lehrkräfte abgerufen werden müssen
• Vereinbarungen zu „Ruhezeiten“ für Lehrkräfte
• Vereinbarungen zur Reaktionszeiten bei der digitalen Kontaktaufnahme durch Schulleitung und/oder Eltern.

Eine Dienstvereinbarung regelt Aspekte, die nicht bereits durch andere Rechtsnormen festgeschrieben sind, im IT-Bereich insbesondere solche, die sich nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Aufwand technisch realisieren lassen. So ist es z.B. meist kaum praktikabel, ein Backup von Geräten automatisch zu erstellen, die man selbst nicht besitzt. Auch lässt sich technisch die Weitergabe von Passwörtern an Schüler:innen nicht verhindern. In beiden Fällen wird man als Schulleitung auf die Mitwirkung des Personals angewiesen sein.

Pflichten der Lehrkräfte:

1. Lehrkräfte müssen ihre Geräte mindestens durch einen Passwortschutz sichern.
2. Lehrkräfte dürfen Ihre Passwörter und Zugangsdaten zu digitalen Systemen der Schule oder ihren Leihgeräten nicht an Schüler:innen weitergeben.
3. Lehrkräfte müssen jederzeit in der Lage sein, Schüler:innen zu bewerten. Sie müssen Maßnahmen treffen, um möglichen Datenverlust vorzubeugen.
4. Lehrkräfte müssen Regelungen zum Urheberrecht beachten und umsetzen.
5. Lehrkräfte müssen Regelungen zum Datenschutz beachten und umsetzen.

Rechte der Lehrkräfte:

1. Lehrkräfte dürfen nicht auf Basis von Daten in digitalen Angeboten durch die Schulleitung in ihrer Arbeit bewertet werden.
2. Lehrkräfte haben ein Recht auf Ruhezeiten, in denen keine Reaktion auf dienstliche Anschreiben erwartet werden darf.
3. Lehrkräften muss ein freiwilliges Schulungsangebot unterbreitet werden, damit die Regelungen dieser Dienstvereinbarung durch sie umgesetzt werden können.

(1) Diese Dienstvereinbarung regelt den Einsatz von Lern- bzw. Informations- und Kommunikationsplattformen (z. B. IServ, digitales Klassenbuch, WebUntis) für E-Learning und den dienstlichen Gebrauch der Lehrkräfte sowie den Einsatz der durch die Schule bzw. den durch den Schulträger bereitgestellten Leihgeräte und digitalen Tafelsystemen.

(2) Ziel dieser Dienstvereinbarung ist der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten, der Schüler:innen und deren Eltern bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beim Einsatz von Lern- bzw. Informations- und Kommunikationsplattformen bzw. den durch den Schulträger bereitgestellten Leihgeräte und digitalen Tafelsystemen.

(3) Gegenstand der Vereinbarung ist die Regelung der Mitbestimmungsrechte der Personalräte nach §67 Abs. 1 Nr. 2 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG) bei der „Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen„ sowie nach § 67 Abs. 1 Nr. 6 NPersVG bei der „Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden“.

(1) Diese Dienstvereinbarung gilt für alle an der <Musterschule> beschäftigten Lehrkräfte. (2) Zuständig für die Mitbestimmung ist die Personalvertretung der <Musterschule>.

(1) Der Mitbestimmung (Zustimmung) unterliegt neben der „Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen„ (§ 67 Abs. 1 Nr. 2 NPersVG) vor allem die „Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden“ (§ 67 Abs. 1 Nr. 6 NPersVG).

(2) Der Begriff der Einführung beschreibt die erstmalige Einführung (Anschaffung) bzw. den ersten Einsatz eines Verfahrens.

(3) Unter Anwendung ist die allgemeine Handhabung der technischen Einrichtung, die Festlegung des Verwendungszwecks und die inhaltliche Gestaltung der Programme und des Katalogs der zu speichernden Daten (Datenkatalog) zu verstehen.

(4) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse von bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Personen (Betroffene).

(5) Verarbeitung ist das Erheben (Beschaffen von personenbezogenen Daten über die Betroffenen) Speichern (Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren von Daten auf einem Datenträger) Verändern (Inhaltliches Umgestalten von Daten), Übermitteln (Bekanntgeben von Daten an Dritte in der Weise, dass

• die Daten durch die Daten verarbeitende Stelle weitergegeben werden oder
• Dritte zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltene Daten einsehen oder abrufen),

Nutzen (jede sonstige Verwendung von Daten), Sperren (Kennzeichnen von Daten, um ihre weitere Verarbeitung einzuschränken), Löschen (Unkenntlichmachen von Daten),

(6) E-Learning ist elektronisch unterstütztes Lernen unter Einbezug elektronischer Kommunikationsmittel und verschiedener Publikationsformen unter Einsatz von z.B. Computern, elektronischer Speichermedien oder Webtechnologien.

(7) Eine Lernplattform ist eine Einrichtung zur Realisierung, Organisation, Verwaltung und zur administrativen Umsetzung von E-Learning.

(8) Unter einer Informations- und Kommunikationsplattform ist jede Art von Verfahren, Programm, Datenbank, Tabelle oder Datei zu verstehen, auf die durch eine Gruppe von Personen auf elektronischem Wege zum Zwecke der Information zugegriffen werden kann. Dies gilt auch für das Anzeigen solcher Kommunikationsplattformen auf Bildschirmen, die ohne Passwortschutz einer Gruppe von Personen zugänglich sind. Dabei sind die Prinzipien der Datensparsamkeit und der Datenvermeidung in besonderer Weise zu beachten. Eine Informations- und Kommunikationsplattform dient nicht zur Speicherung oder Übermittlung von beamtenrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Vorgängen von Beschäftigten.

(9)Bei den durch den Schulträger bereitgestellten Leihgeräten und digitalen Tafelsystemen handelt es sich um die in den Klassenräumen befindlichen Präsentationssysteme sowie um Leihgeräte, sofern sie der jeweiligen Lehrkraft zur Durchführung ihrer persönlichen pädagogischen Unterrichtsplanung zur Verfügung gestellt werden.

(10) Die <Musterschule> wird Fortbildungsveranstaltungen zum Einsatz von Lern- bzw. Informations- und Kommunikationsplattformen für das E-Learning anbieten. Bei Fortbildungen zum Thema Datenschutz wird die Problematik des Einsatzes von Lern- bzw. Informations- und Kommunikationsplattformen miteinbezogen.

(11) Lehrkräfte haben an der <Musterschule> die Möglichkeit, eine eingerichtete Lern- bzw. Informations- und Kommunikationsplattform zu nutzen und sich Dokumente auszudrucken bzw. diese auf Endgeräten gem. Satz 9 digital zu verarbeiten.

(12) E-Learning und Informations- und Kommunikationsplattformen sowie alle Geräte sind unter Berücksichtigung der Nutzbarkeit und Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen auszugestalten, sog. Barrierefreiheit.

(1) Die <Musterschule> hat den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme zu unterrichten und seine Zustimmung zu beantragen. Ohne Zustimmung darf die Maßnahme nicht durchgeführt werden; in strittigen Fällen muss die nach § 70 NPersVG herbeizuführende Entscheidung abgewartet werden.

(2) Der Personalrat ist rechtzeitig und umfassend über die beabsichtigte Maßnahme zu unterrichten.

• Rechtzeitig bedeutet, dass die Information des zuständigen Personalrats und die Erörterung der Maßnahme zu einem Zeitpunkt stattfinden, der die Planung und Verwirklichung von Gestaltungsalternativen noch ermöglicht.
• Umfassend bedeutet, dass die Dienststelle dem Personalrat alle für die Meinungs- und Willensbildung erforderlichen Informationen und Auskünfte zu erteilen hat. Die Informationen erfolgen schriftlich in allgemeinverständlicher Form und sind auf Wunsch zu erläutern.

(3) Bei der Einführung oder wesentlichen Änderung oder wesentlichen Erweiterung einer Lern- bzw. Informations- bzw. Kommunikationsplattform besteht im Rahmen der Mitbestimmung ein Informationsanspruch der Personalvertretung über die Anwendungsprogramme. Die Dienststelle hat den Personalrat vor allem über die zu speichernden Datenfelder zu informieren und die Arbeitsweise bzw. Verbindungszusammenhänge der Programme einschließlich der Möglichkeit der Verknüpfung von personenbezogenen Daten mit anderen Datenbeständen sowie Maßnahmen der Datensicherheit offen zu legen.

(1) Die <Musterschule> fordert vom Lern- bzw. Informations- und Kommunikationsplattform-Anbieter detaillierte Informationen über die technisch notwendigerweise anfallenden personenbezogenen Daten und die auf freiwilliger Basis erfassbaren weiteren persnlichen Daten und ihre Auswertungsmöglichkeiten sowie die für andere Nutzer/innen sichtbaren personenbezogenen oder personenrückführbaren Daten. Die Nutzer werden vor der Einrichtung eines persönlichen Zugangs darüber informiert. Diese Information ist in sinnvollen Abständen und auf Verlangen zu wiederholen.

(2) Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen nur verarbeitet werden, soweit dies zur Erfüllung der dienstlichen Aufgabe erforderlich ist. Personenbezogene Daten sollen möglichst nicht über das Internet übermittelt werden. Bei einer Übermittlung über das Internet müssen die personenbezogenen Daten verschlüsselt übermittelt werden.

(3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn das Landesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder soweit der Betroffene eingewilligt hat. Für das Speichern, Verändern, Nutzen oder Übermitteln dieser Daten gelten die entsprechenden Vorschriften der DS-GVO.

(4) Die <Musterschule> gewährleistet, dass personenbezogene Daten auf Lern- sowie Informations- und Kommunikationsplattformen nach Beendigung der Bildungsmaßnahme gelöscht werden. Hierzu erstellt die Musterschule ein Löschkonzept, das der Mitbestimmung des zuständigen Personalrats unterliegt.

(1) Eine Verhaltens- und Leistungskontrolle bzw. -bewertung der Beschäftigten mittels automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten und sonstige statistische Erfassung und Auswertung findet nicht statt. Personenbezogene Daten werden nicht an andere Personen oder Stellen weitergegeben, auch nicht in anonymisierter Form.

(2) Die Nutzung einer Lern- bzw. Informations- und Kommunikationsplattform setzt die Bestimmung eines schulischen Administrators voraus, der von der Schulleitung beauftragt wird Administratorrechte dürfen nur Lehrkräften eingeräumt werden, die tatsächlich die Funktion eines Administrators wahrnehmen. Die Einräumung dieser Funktion etwa zur Kontrolle des virtuellen Unterrichtsgeschehens ist unzulässig. Die Administration und die Lehrkräfte sind zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet. Bei Störfällen im Bereich der Lern- bzw. Informations- und Kommunikationsplattform sind sie verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Störfälle sind dem zuständigen Personalrat unverzüglich zu melden und die betroffenen Nutzer/innen zu informieren. Die zuständige Personalvertretung, an die sich Beschäftigte im Beschwerdefall wenden können, kontrolliert die Einhaltung der Bestimmungen dieser Dienstvereinbarung.

(3) Für Lehrkräfte besteht keine Pflicht zum Einsatz und zur Nutzung einer Lern- bzw. Informations- und Kommunikationsplattform. Sofern eine Lern- bzw. Informations- und Kommunikationsplattform nicht von ihnen genutzt wird, dürfen für die betroffenen Beschäftigten keine Nachteile entstehen.

(4) Werden Online-Lernplattformen eingesetzt, so werden sie automatisch zu einem Bestandteil der Unterrichtsarbeit. Damit gelten die schulinternen Vereinbarungen, die im Hinblick auf Hospitationen getroffen wurden, auch hier. Die Art der Einsichtnahme der Schulleitung in die Arbeit mit einer Online-Lernplattform muss den schulinternen Vereinbarungen entsprechen, wie sie für Unterrichtshospitationen im Klassenraum gelten. Die Nutzer der Lernplattform sind über diese Vorgehensweisen und Vereinbarungen vor Beginn der Nutzung zu informieren. Jede Einsichtnahme wird in derselben Weise dokumentiert, wie dies für Hospitationen im regulären Unterrichtsbetrieb erforderlich und festgelegt ist.

(5) Die zur Verschlüsselung von personenbezogenen Daten notwendige Soft- und Hardware wird den Beschäftigten unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Außer einem Passwortschutz sollten zusätzlich weitere Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden.

(6) Die Datenverarbeitung wird protokolliert. Administratorenrechte werden nicht von der Dienststellenleitung ausgeübt.

(7) Zeiten, in denen keine Verpflichtung zur Reaktion auf dienstliche Kommunikation besteht, sind an der <Musterschule> wie folgt festgelegt:

• Mo-Fr: <mit Personalversammlung abzustimmen)
• Sa: 0-24 Uhr (Ausnahme: Tage mit schulischen Veranstaltungen)
• So: 0-24 Uhr (Ausnahme: Tage mit schulischen Veranstaltungen)