Endgeräte für sozial schwache Schüler:innen

Weg 1 - Über den Digitalpakt

Die Förderrichtlinie zum Digitalpakt in Niedersachsen ist in Bezug auf die Beschaffung von Endgeräten gelockert worden. Es besteht jetzt die Möglichkeit, Geräte nach Absatz 2.6 der Förderrichtlinie vorgezogen zu beschaffen.

Kurzfassung Die Bedürftigkeit von Schüler:innen legt nicht die Schule fest. Es bedarf harter Kriterien. Ein hartes Kriterium ist die Befreiung vom Entgelt bei der Lehrbuchausleihe Auch für die im Rahmen der Lockerung beschafften Geräte gilt, dass ein halbes Jahr nach Abschluss der Maßnahme im Medienbildungskonzept Aussagen zur Verwendung der Geräte über die Coronakrise hinaus gemacht werden müssen. die Maximalsumme von 25.000 Euro für digitale Endgeräte je Schule bleibt Träger verpflichten sich zur unverzüglichen Ertüchtigung der Infrastruktur im Kontext der vorgezogenen Beschaffung Die Lieferzeiten der Geräte sind momentan lang Vorgaben für Ausschreibungen bleiben unberührt

Weg 2 - über das Sonderprogramm des Bundes

Der Bund stellt aus Sondermitteln den Ländern 500 Millionen Euro für die Beschaffung von Endgeräten für benachteiligte Schüler:innen bereit. Nach dem Königssteiner Schlüssel erhält das Land Niedersachsen hieraus 47 Millionen Euro. Die Anforderungen an eine Bedürftigkeit sind hier nicht so hoch. Maßnahmen zur Umsetzung werden zurzeit final verhandelt. Es zeichnet sich anscheinend ab, dass die Träger sich für die Beschaffung verantwortlich zeigen werden.

Auch wenn momentan die zugehörige Förderrichtlinie noch in Details zwischen den Trägern und dem Land Niedersachsen abgestimmt wird, zeichnen sich bereits Linien ab, die sich primär durch Vorgaben des Bundes ergeben:

Die Träger müssen sämtliche Beschaffungsanträge bis zum 31.7.2020 gestellt haben

Die Maßnahmen müssen noch in 2020 abgeschlossen, d.h. die Geräte bis dahin beschafft sein

Schulen werden demnächst von Ihren Trägern angeschrieben und um Zahlen gebeten werden

Es gibt keine Sockelbeträge! Die Träger erhalten eine Summe zugesprochen, die sie auf Ihre Schulen verteilen müssen. Nicht abgerufenen Mittel wandern zurück in den großen Pool.

Das Kultusministerium erarbeitet eine Leitlinie zur Bestimmung der Bedürftigkeit von Schüler:innen. Diese liegt bereits in einer Entwurfsfassung vor, die erahnen lässt, welche Kriterien für eine Bedürftigkeit maßgeblich sind. Die Beispielevaluationsfragen (s.u.) sind bereits ein Versuch, die bereits bekannten Vorgaben inhaltlich abzubilden.

Wir raten entschieden davon ab, diese Richtlinie abzuwarten, bevor Sie als Schulen aktiv werden. Sie kommen in den Ferien oder in Feriennähe nur mit erheblichem Mehraufwand an erforderliche Daten!

Erfassen Sie schon jetzt z.B. von der Lehrmittelausleihe befreite Schüler:innen. Fragen sie die bei Ihren Schüler:innen vorhandene häusliche Ausstattung ab. Überlegen Sie, ob die Einrichtung von ausgestatteten Arbeitsräumen an Ihren Schulen möglich sind. Nicht alle Schüler:innen verfügen über einen Internetanschluss im häuslichen Bereich.

Manchmal müssen sich auch mehrere Geschwister zu Hause ein Gerät teilen, so dass trotz Ausstattung ein zusätzliches Angebot der Schule notwendig wird.

Vorschlag für Umfrageitems: Welche digitalen Endgeräte sind bei euch zu Hause vorhanden? (Mehrfachauswahl: Handy, Tablet, Notebook, PC) Wie viele für den Fernunterricht taugliche Geräte gibt es bei euch zu Hause? (Anzahleingabe) Mit wie vielen Geschwistern musst du dir vorhandene Geräte teilen? (Anzahleingabe) War dein Internetanschluss bisher ausreichend schnell für den Fernunterricht? (Ja/Nein)

Bei der technischen Durchführung einer solchen Umfrage unterstützen wir Schulen aus dem Landkreis Cloppenburg gerne.

Was wird im Rahmen des Sofortprogrammes (Weg2) außer Endgeräten für Schüler:innen noch gefördert?

Musterleihvertrag

Von unseren medienpädagogischen Beratern Herrn Hamm und Herrn Brüggemann wurden Mustervorlagen für einen Leihvertrag erstellt. Das Kultusministerium hat einen weiteren Musterleihvertrag angekündigt.

Mustervorlage 1

Mustervorlage 2

Für juristische Korrektheit kann keine Gewähr übernommen werden. Bitte lassen Sie die Formulierungen durch eine rechtskundige Person prüfen.

Welche Schüler:innen sind sicher berechtigt? (vorerst nur Weg 1)

Die Landesschulbehörde geht in einer E-Mailantwort davon aus, dass die Voraussetzungen gegeben sind, wenn Schüler*innen und Schüler von der entgeltlichen Ausleihe von Lehrmitteln freigestellt sind:

RdErl. d. MK v. 1.1.2013 - 35-81 611 - VORIS 22410 – (hier Auszug Nr. 7): 7. Von der Zahlung des Entgelts für die Ausleihe freigestellt sind Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeit Suchende Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Schülerinnen und Schüler, denen Hilfe zur Erziehung mit Unterbringung außerhalb des Elternhauses gewährt wird (im Wesentlichen Heim- und Pflegekinder) Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe § 6 a Bundeskindergeldgesetz (Kinderzuschlag) Wohngeldgesetz (WoGG) nur in den Fällen, wenn durch Wohngeld die Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des § 19 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vermieden oder beseitigt wird (siehe § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 WoGG) Asylbewerberleistungsgesetz

Die Berechtigung ergibt sich also z.B. aus der Tatsache, dass jemand ohne Entgelt Lehrmittel entleihen kann. Das sollte in den Schulen erfasst sein.

Was sind die Bedingungen? (bisher nur Weg 1)

IT-Infrastruktur in der Schule bleibt erforderlich Sofern im Rahmen dieser Ausnahmeregelung ein Antrag nach 2.6 gestellt wird, wird die Zuwendung mit der Auflage bewilligt, dass die erforderliche IT-Infrastruktur nach den Nrn. 2.1 und 2.2 unverzüglich nach den Corona-bedingten Schließungen der Schulen, spätestens mit Vorlage des Verwendungsnachweises herzustellen bzw. zu ertüchtigen ist. Dies ist im Verwendungsnachweis zu dokumentieren.

Die Deutung von „unverzüglich“ ist nicht mit einem konkreten Zeitrahmen verknüpft. Aus einer Antwort der Landesschulbehörde auf eine entsprechende Anfrage eines Trägers geht hervor, dass mit dem Verwendungsnachweis für die digitalen Endgeräte belegt werden muss, welche Maßnahmen zur Herstellung der Infrastruktur nach Ziffer 2.1. und 2.2 der Förderrichtlinie getroffen wurden. Diese Maßnahmen müssen glaubhaft belegen, dass der Träger auf die Erstellung der Infrastruktur hinarbeitet. Die Infrastruktur selbst muss offenbar nicht zu dem Zeitpunkt schon erstellt sein.

Das Medienbildungskonzept ist weiterhin verpflichtend Im Rahmen des Förderverfahrens kann auf das nach Abschluss der Maßnahmen vorzulegende Medienbildungskonzept nicht verzichtet werden, das die Schule, wenn noch nicht vorhanden, entwickeln muss, wenn sie Mittel aus dem DigitalPakt Schule erhalten möchte. Es wird davon ausgegangen, dass Schulen auch nach dem Ende der Corona-Krise pädagogisch sinnvolle Einsatzmöglichkeiten für die in diesem Zusammenhang beschafften mobilen Endgeräte hat bzw. bis zur Vorlage des Verwendungsnachweises - ggf. in Unterstützung mit der Medienpädagogischen Beratung des Landes - entwickeln kann. Eine Beschaffung nur für die Zeit der Schulschließung ohne nachhaltige Verwendung ist nicht zulässig. Quelle: https://digitaleschule.niedersachsen.de/startseite/forderung/forderrichtlinie_fur_niedersachsen/anschaffung-von-mobilen-endgeraten-zu-zeiten-von-schulschliessungen-vereinfacht-moglich-187051.html

Die Schule muss also im Medienbildungskonzept eines halbes Jahr nach Abschluss der Maßnahme belegen, wie die beschafften Geräte über die Zeit der Schulschließungen hinaus sinnvoll pädagogisch genutzt werden.